APA ots news: Aktueller Budgetausblick 2024 und 2025 - Schnelleinschätzung des Büros des Fiskalrates
Dringender Handlungsbedarf: Budgetdefizite über
3-Prozent-Maastricht-Grenze
Wien (APA-ots) -
* Hohe Belastung des Budgetsaldos durch wirtschaftspolitische
Maßnahmen
* Anstieg der Ausgaben aufgrund der hohen Inflation setzt voll ein
* Dynamische Einnahmenentwicklung der letzten Jahre schwächt sich
ab
* Schuldenquote steigt trotz hohen nominellen BIP-Wachstums
* Potenzielle "Wahlzuckerl" und verpflichtende Investitionen in den
Klimaschutz sind in den hohen Defiziten noch gar nicht berücksichtigt
Das Büro des Fiskalrates erwartet für die Jahre 2024 und 2025 ein
gesamtstaatliches Budgetdefizit von 3,4 Prozent bzw. 3,2 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Defizitobergrenze von 3 Prozent des
BIP wird damit deutlich überschritten. Die deutliche Verschlechterung
der Budgetsalden gegenüber 2023 (-2,7 Prozent des BIP) ist v. a. auf
die Verlängerung der Strompreisbremse, die neuerliche Aussetzung der
Energieabgaben, das Wohnbaupaket sowie die verzögerten,
überproportionalen Ausgabensteigerungen durch die hohe Inflation der
letzten Jahre zurückzuführen. Die hohen Budgetdefizite führen trotz
des hohen nominellen BIP-Wachstums zu einem Anstieg der Schuldenquote
2024 und 2025 um 0,7 bzw. 0,6 Prozentpunkte p. a. auf 78,4 Prozent
des BIP bzw. 79,1 Prozent des BIP.
Zwtl.: Hohe Budgetbelastung durch wirtschaftspolitische Maßnahmen
Die wirtschaftspolitische Ausrichtung Österreichs ist mit
erwarteten strukturellen (konjunkturbereinigten) Defiziten von 3,2
Prozent bzw. 3,0 Prozent des BIP in den Jahren 2024 und 2025
weiterhin stark stimulierend. Neben budgetär weiter wirksamen
Corona-Hilfen und Anti-Teuererungsmaßnahmen aus den Vorjahren wurden
Ende 2023 bzw. Anfang 2024 zusätzliche Pakete mit einer budgetären
Belastung von 1,7 Mrd Euro im Jahr 2024 und 0,5 Mrd Euro im Jahr 2025
beschlossen. Dazu zählen die weitere Aussetzung der Energieabgaben,
die Verlängerung der Strompreisbremse und Maßnahmen im Rahmen des
Wohnbaupakets.
Zwtl.: Preisanstieg der letzten Jahre erhöht Budgetdefizite deutlich
Der hohe Preisanstieg 2022 und 2023 führte v. a. 2023 zu einem
hohen Einnahmenwachstum, das sich aufgrund des Rückgangs der
Inflation ab 2024 deutlich abschwächt. Der preisbedingte Anstieg der
Staatsausgaben (u. a. bei den Pensionsausgaben) erfolgt hingegen in
seiner vollen Wirkung zeitlich verzögert erst im Jahr 2024 und hält,
etwas abgeschwächt, auch 2025 an. Hinzu kommt, dass die
Staatsausgaben im Vergleich zu den Staatseinnahmen durch die jüngsten
Preiserhöhungen nicht nur zeitverzögert, sondern grundsätzlich
stärker ansteigen. In Summe erhöht der Preisanstieg der letzten Jahre
das Budgetdefizit 2024 und 2025 deutlich.
Zwtl.: Schuldenquote steigt trotz des hohen nominellen BIP-Wachstums
weiter an
Vor allem hohe Primärdefizite und der Anstieg der Zinsausgaben
lassen die Schuldenquote weiter ansteigen. Angesichts des weiterhin
hohen nominellen BIP-Wachstums (2024: 4,6 Prozent; 2025: 4,4
Prozent), das die Schuldenquote 2024 und 2025 um 3,4 Prozent bzw. 3,3
Prozent des BIP senkt, scheint der Anstieg der Schuldenquote
besonders bedenklich. Mit 78,4 Prozent bzw. 79,1 Prozent des BIP
liegt die Schuldenquote in den Jahren 2024 und 2025 deutlich über dem
Maastricht-Zielwert von 60 Prozent des BIP und der Schuldenquote vor
der COVID-19-Pandemie (2019: 70,6 Prozent).
Zwtl.: Kein budgetärer Spielraum für "Wahlzuckerl"
In Österreich kam es in der Vergangenheit vor Nationalratswahlen
immer wieder zu hohen budgetären Belastungen durch neu verabschiedete
Maßnahmen, sogenannte "Wahlzuckerl". Dabei handelte es sich fast
ausschließlich um Ausgabenerhöhungen und größtenteils langfristig
wirksame Maßnahmen. Eine Analyse des FISK-Büros errechnet für die
"Wahlzuckerl" der Wahljahre ab 2008 eine durchschnittliche budgetäre
Belastung im ersten Jahr nach der Wahl im Umfang von 0,7 Mrd Euro.
2024 belasten die seit 2008 verabschiedeten "Wahlzuckerl"[1] das
Budget mit 4,1 Mrd Euro. Die anstehende Nationalratswahl 2024 birgt
aufgrund möglicher "Wahlzuckerl" ein hohes budgetäres Risiko. Die
hohen erwarteten Budgetdefizite bieten hierfür keinerlei budgetären
Spielraum.
Zwtl.: Kein eingeplanter Budgetspielraum für ausstehende
Klimaschutzmaßnahmen
Österreich hat sich im Rahmen des EU-Pakets "Fit für 55" dazu
verpflichtet, seine CO2-Emissionen bis 2030 um 48 Prozent gegenüber
dem Jahr 2005 zu reduzieren. Um diese Verpflichtungen zu erfüllen,
bedarf es umfangreicher Klimaschutzmaßnahmen mit entsprechenden
Budgetbeschlüssen, die hohe nicht budgetierte Kosten mit sich
bringen. Die Kosten der zusätzlich nötigen CO2-Vermeidung sind in den
vom FISK-Büro erwarteten Budgetdefiziten noch nicht enthalten.
* * *
[1] Wahlzuckerl sind hier als Maßnahmen definiert, die im
Kalenderjahr der Nationalratswahl ohne den Koalitionspartner
beschlossen wurden und/oder nicht im Regierungsprogramm enthalten
waren. Gesetzesänderungen aufgrund von Gerichtsurteilen finden keine
Berücksichtigung (Anrechnung der Vordienstzeiten von Beamtinnen und
Beamten).
Rückfragehinweis:
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OTS0039 2024-04-17/09:55
Quelle: dpa-AFX
