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Slowakischer Parlamentspräsident übersteht Misstrauensvotum

07.07.2020 - 19:35:34
BRATISLAVA (dpa-AFX) - Die seit März in der Slowakei regierende Vier-Parteien-Koalition hat ihre bisher schwerste Vertrauenskrise vorerst überstanden. Der von einem Plagiatsskandal belastete Parlamentspräsident Boris Kollar stellte am Dienstag demonstrativ selbst einen Antrag auf seine eigene Absetzung. Die von ihm geführte Partei Wir sind eine Familie drohte zugleich mit dem Verlassen der Regierung, sollte der Antrag die zur Absetzung notwendige Mehrheit von 76 der 150 stimmberechtigten Abgeordneten finden.

Die beiden kleinsten Regierungsparteien hatten Kollar seit Tagen zum freiwilligen Rücktritt aufgefordert. Am Dienstag kritisierten sie sein Vorgehen zwar als Erpressung, gaben aber schließlich klein bei. Indem sie vor der geheimen Abstimmung den Parlamentssaal verließen, erfüllten sie die Prophezeihung des konservativen Regierungschefs Igor Matovic. Dieser hatte die eigenen Koalitionspartner verhöhnt, sie würden am Ende "den Schwanz einziehen".

Der sozialdemokratische Oppositionsführer Robert Fico hatte angekündigt, seine Fraktion wolle "einen solchen Zirkus gar nicht erst mitmachen", da die Slowakei nach der Corona-Krise wichtigere Probleme habe. So stimmten nur fünf Parlamentarier für eine Absetzung Kollars, 46 dagegen.

Die Tageszeitung "Dennik N" hatte Ende Juni dokumentiert, dass Kollar große Teile seiner Diplomarbeit direkt von einer Arbeit seines Betreuers an einer Privathochschule übernommen hatte. Der Millionär gehört zu den umstrittensten Politikern der Slowakei./ct/DP/fba


Quelle: dpa-AFX
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