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ROUNDUP: Russland und Ukraine bei Gasvertrag noch nicht einig

19.09.2019 - 18:54:38
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Zukunft russischer Gaslieferungen durch und an die Ukraine ab 2020 bleibt vorerst ungeklärt. Gespräche beider Länder unter Vermittlung der EU-Kommission brachten am Donnerstag noch keinen Durchbruch. EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic äußerte sich aber optimistisch, dass ein neuer Vertrag beider Seiten bis Jahresende möglich sei. So oder so bräuchten sich Verbraucher in Westeuropa vor dem Winter keine Sorgen machen: Die Gaslager seien voll, sagte Sefcovic.

Es geht um die Durchleitung russischen Erdgases durch ukrainische Pipelines Richtung Westeuropa, aber auch um Gas, das für die Ukraine selbst bestimmt ist. Die bisherigen Verträge laufen Ende des Jahres aus. Die EU-Kommission hatte Vertreter beider Länder jetzt schon zum dritten Mal eingeladen. Deren Beziehungen sind wegen des Kriegs in der Ostukraine gespannt. Die Konditionen für Gaslieferungen und -durchleitungen waren aber auch in der Vergangenheit immer wieder Streitpunkt, teils gab es Lieferstopps.

Sefcovic betonte nach dem jetzigen Gespräch die konstruktive Atmosphäre und sagte: "Wir haben alle nötigen Voraussetzungen, um alles bis zum Jahresende geklärt zu haben." Er lobte die Entscheidung der Ukraine, beim Energieversorger Naftogaz die Zuständigkeit für das Netz in eine eigene Einheit abzuspalten. Das sei für den russischen Anbieter Gazprom sehr wichtig. Zudem sei man sich einig, den künftigen Vertrag nach EU-Regeln zu schließen, was gleichzeitig Rechtssicherheit für die Lieferung in die EU biete.

Entscheidende Fragen wie Liefervolumen und Preise sind aber nach Sefcovics Worten noch offen. Die Entscheidung, wie viel Gas die Ukraine künftig von Russland beziehe, beeinflusse auch Preise für die Durchleitung. Im Interesse der europäischen Verbraucher sei ein "guter Preis" und nicht zu hohe Transitgebühren, sagte der Kommissionsvize.

Der russische Energieminister Alexander Nowak nannte die Gespräche ebenfalls konstruktiv. Russland sei gegebenenfalls bereit, vorerst weiter nach dem alten Vertrag mit der Ukraine zusammenzuarbeiten, wenn es das Land es nicht schaffe, sein Gastransitsystem einem unabhängigen Betreiber zu überlassen. Konkrete Lieferumfänge seien nicht diskutiert worden, sagte er.

In einem Monat sollten die Gespräche fortgesetzt werden. "Ich bin überzeugt, dass wir alle Entscheidungen treffen werden, damit die Lieferungen vom 1. Januar an nicht unterbrochen werden", sagte Nowak der Agentur Interfax zufolge nach den Gesprächen. Das bisherige Abkommen wurde 2009 ebenfalls nach zähen Verhandlungen geschlossen.

Hintergrund der jetzigen Verhandlungen ist auch der Bau der neuen Ostseepipeline Nord Stream 2, die in den nächsten Monaten den Betrieb aufnehmen könnte. Mit dieser neuen Leitung für russisches Gas nach Westeuropa könnte die Bedeutung des Transits durch die Ukraine abnehmen./vsr/DP/stw


Quelle: dpa-AFX

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